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27.11.2014 Namensliste, Auswahlrichtlinie, Altersgruppen - Chancen und Risiken bei der Sozialauswahl
 

Die betriebsbedingte Kündigung ist für den Arbeitgeber mit nicht unerheblichen Risiken behaftet (vgl. nur Bader, NZA-Beil. 2/2010, 85). Probleme bereitet in der Praxis bereits die Darlegung des Wegfalls des Arbeitsplatzes. Weniger schwierig dürfte es sein, insbesondere in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, darzulegen, dass eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen nicht besteht. Der zweite 'große Angriffspunkt' für den klagenden Arbeitnehmer ist die Sozialauswahl (vgl. dazu ausführlich Griebeling, in: KR, 10. Aufl. 2013, § 1 KSchG Rn. 603 ff.). Hier gbit es viele Unwägbarkeiten, wie etwa die Frage, wer mit wem vergleichbar oder wer letztlich sozial schutzwürdiger ist. Auch kann vortrefflich darüber gestritten werden, ob ein Mitarbeiter ein sogenannter 'Leistungsträger' ist oder nicht. Das Gesetz stellt dem Arbeitgeber Instrumente zur Verfügung, um die Sozialauswahl rechtssicherer zu gestalten. Behandelt werden sollen vorliegend die Namensliste, die Auswahlrichtlinie, die Altersgruppenbildung, wie auch die Herausnahme von Leistungsträgern gem. § 1 ABs. 3 S. 2 KSchG. Zunächst werden die jeweiligen Voraussetzungen dargestellt, sodann deren Wirkung und schließlich der Chancen und Risiken.... [mehr]

27.11.2014 Verweisungsklauseln - alles neu nach Alemo-Herron?
 

Gerade im Rahmen von Unternehmenstransaktionen kann es eine erhebliche Rolle spielen, ob und inwieweit der Erwerber über Verweisungsklauseln an Tarifverträge, die beim Veräußerer gelten, gebunden ist. Bislang war nach der eindeutigen Rechtsprechung des BAG klar, dass der Erwerber auch dynamische Klauseln gegen sich gelten lassen muss. Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Alemo-Herron wird dies allerdings in Frage gestellt. Für die Praxis ist unklar, wie das BAG hierauf reagieren wird. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten der Verweisungsklauseln erörtert, der Wandel der Rechtsprechung des BAG zur Gleichstellungsabrede und schließlich mögliche Änderungs- bzw. Anpassungsmöglichkeiten des Erwerbers unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung.... [mehr]

27.11.2014 Grundzüge und Fallstricke im Einigungsstellenverfahren
 

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Das für die Einigungsstelle geltende Verfahren ist gesetzlich nicht umfassend geregelt. In der Praxis spielt daher die Beachtung der maßgeblichen allgemeinen Verfahrensgrundsätze und die Kenntnis der einschlägigen und aktuellen Rechtsprechung eine wichtige Rolle. Die Verletzung dieser Verfahrensvorschriften und die im Einigungsstellenspruch getroffenen Regelungen sind immer wieder Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Zu deren Vermeidung ist für alle Beteiligten größte Vorsicht geboten.... [mehr]

Südwestmetall
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Datum: 24.5.2019

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