Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.

Südwestmetall: Politik darf sich auf guten Wirtschaftszahlen nicht ausruhen und dabei nötige Weichenstellungen versäumen

Dr. Michael Prochaska: "Nächste Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen, um Boden für künftiges Wachstum zu bereiten"

Erstellt am: 07/21/2017

WAIBLINGEN – Der Vorsitzende in der Bezirksgruppe Dr. Michael Prochaska des Arbeitgeberverbands Südwestmetall hat davor gewarnt, die derzeit gute Konjunkturlage als selbstverständlich anzusehen und dabei zu versäumen, die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten“, sagte Prochaska am Donnerstag in Waiblingen. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in der Region Rems-Murr sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“

Der Arbeitgebervertreter verwies auf Frankreich als warnendes Beispiel. Das Land habe im vergangenen Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt und Reformen auf die lange Bank geschoben: „Heute hat Frankreich mit niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.“ Der neue französische Präsident Emmanuel Macron versuche nun, die Versäumnisse in einem gewaltigen Kraftakt wieder aufzuholen. „Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland selbst Anfang des Jahrtausends noch als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Prochaska: „Erst mit den Agenda-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist unsere Volkswirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückgekehrt.“

Neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung erforderten nun aber neue Strukturreformen, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. Leider hätten die Belange der Unternehmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber praktisch keine Rolle gespielt. „Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sogar noch geschwächt“, beklagte sich Prochaska: „Mit neuen Regulierungen wurden die unternehmerischen Handlungsspielräume weiter eingeengt. Gleichzeitig hat man die Kostenbelastungen der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben.“

Die nächste Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Stärkung des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Anstatt Steuermittel in erster Linie für konsumtive Ausgaben zu verwenden, müssten die Gelder verstärkt in wachstumsfördernde Investitionen fließen. „So muss unsere Infrastruktur, insbesondere die digitale, viel leistungsfähiger werden, wenn wir Europas führender High-Tech-Standort bleiben wollen“, sagte Prochaska: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in der Region Prochaska entstehen.“

Man dürfe auch nicht übersehen, dass das hohe Tempo der digitalen Transformation die Innovationszyklen verkürze und bei den Unternehmen entsprechend hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig mache, erläuterte er: „Deshalb brauchen unsere Unternehmen endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie sie in den meisten entwickelten Volkswirtschaften längst üblich ist.“

Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, so Prochaska. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, forderte er: „Das ist im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.“

Ganz wichtig ist für den Bezirksgruppen-Vorsitzenden auch, dass die hiesigen Arbeitskosten nicht weiter denen an ausländischen Standorten enteilen. „Auch die Politik ist hier gefragt, damit sich Arbeit nicht weiter durch steigende Sozialbeiträge verteuert“, sagte Prochaska: „Die Beiträge dürfen die rote Linie bei 40 Prozent nicht überschreiten.“ Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs oder eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Level, wie von einigen Parteien im Bundestagswahlkampf gefordert, seien deshalb strikt abzulehnen. „Dies würde die Lohnnebenkosten weiter stark nach oben treiben und auch Arbeitsplätze in unserer Region bedrohen“, warnte er.

Noch habe es Deutschland selbst in der Hand, die nötigen Kursänderungen vorzunehmen, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. „Aber die Politik muss nun dringend handeln“, mahnte Prochaska: „Wir können uns nicht nochmal vier verlorene Jahre für die Wirtschaft leisten.“

 

Der Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL ist einer der größten industriellen Arbeitgeberverbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von rund 1.000 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie mit fast 500.000 Beschäftigten. Die Bezirksgruppe Rems-Murr als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut mehr als 100 Mitgliedsbetriebe mit über 20.000 Beschäftigten im Rems-Murr-Kreis.

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Datum: 20.1.2018

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