Erstellt am: 17.07.2023
WAIBLINGEN – Die wachsende Arbeits- und Fachkräftelücke zählt zu den größten Geschäftsrisiken der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in der Region Rems-Murr. „Deshalb ist es so entscheidend, dass das jüngst verabschiedete reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Erfolg wird“, sagte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Rems-Murr des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Michael Kempter, am Montag in Waiblingen. „Dafür brauchen wir vor allem auch eine deutliche Beschleunigung der Abläufe in den Visa-Stellen der deutschen Botschaften und in den Ausländerbehörden.“
Denn die langwierigen Verwaltungsverfahren seien das zentrale Nadelöhr für mehr Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften, sagte Kempter: „Ohne echten Fortschritt in diesem Bereich wird auch das weiterentwickelte Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht die gewünschte Wirkung entfalten können.“ Die traurige Realität seien immer noch monatelange Wartezeiten bei den Visa-Stellen im Ausland sowie Verzögerungen bei der Terminvergabe durch Ausländerbehörden.
Neben fehlendem Personal sei ein großes Problem, dass die Behörden ihre Prozesse immer noch viel zu wenig digitalisiert hätten, sagte Kempter. „Diesen unzumutbaren Verwaltungszustand sollten Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Regie beenden und für zügige Verfahren sorgen. Alle Anträge müssen künftig digital verarbeitet werden. Das würde allen Beteiligten enorm viel Zeit und Aufwand sparen“, forderte der Geschäftsführer. „Die beteiligten Behörden im Zuwanderungsverfahren müssen zudem personell, fachlich und finanziell ausreichend ausgestattet und von unnötigen Aufgaben entlastet werden. Hier ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig.“
Kempter begrüßte den jüngsten Vorstoß der baden-württembergischen Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, für die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Fachkräfteeinwanderung im Südwesten. „Damit würde Baden-Württemberg anderen Bundesländern folgen, die bereits gute Erfahrungen mit Zentralen Ausländerbehörden gemacht haben. Jetzt sollte das Projekt von der Landesregierung aber auch zügig umgesetzt werden“, sagte der Arbeitgebervertreter.
Bereits mit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zum 1. März 2020 waren die Bundesländer aufgefordert worden, Zentrale Ausländerbehörden einzurichten, die im Visumsverfahren nur für Aufenthaltstitel der Fachkräfteeinwanderung zuständig sind und das beschleunigte Fachkräfteverfahren durchführen.
Info: Der Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL ist einer der größten industriellen Arbeitgeberverbände Deutschlands. Er vertritt in Baden-Württemberg die arbeitsrechtlichen, tarif-, sozial- und bildungspolitischen Interessen von mehr als 1.600 Mitgliedsbetrieben der Metall- und Elektroindustrie. Die Bezirksgruppe Rems-Murr als eine von insgesamt 13 regionalen Vertretungen betreut ca. 97 Mitgliedsbetriebe mit knapp 20.000 Beschäftigten im Rems-Murr-Kreis.
Michael Kempter
Geschäftsführer
